Kommunikationstechnik Präsident Trump verlängert "Handelsverbot" für US-Firmen

| Redakteur: Jürgen Schreier

US-Firmen ist es verboten, Kommunikationstechnik bei "Organisationen" zu kaufen, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit der USA zu bedrohen. Das Verbot wurde nun um ein weiteres Jahr verlängert.

US-Firmen dürfen keine Kommunikationstechnologie bei Unternehmen zu kaufen, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten. Präsident Trump hat das Verbot jetzt um ein Jahr verlängert.
US-Firmen dürfen keine Kommunikationstechnologie bei Unternehmen zu kaufen, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten. Präsident Trump hat das Verbot jetzt um ein Jahr verlängert.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Einem Bericht des Internet-Portals Mobile World Live zufolge hat US-Präsident Donald Trump das Verbot für inländische Unternehmen verlängert, Kommunikationstechnologie oder -dienstleistungen von "Organisationen" zu kaufen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gelten, um ein Jahr verlängert. In Branchenkreisen sieht man darin eine weitere "Attacke" auf den chinesischen Anbieter von Mobilfunkinfrastruktur Huawei.

In einer Durchführungsverordnung erklärte Trump, dass der "uneingeschränkte Erwerb oder die uneingeschränkte Nutzung" von Bausätzen, die von ausländischen Gegnern entwickelt oder geliefert wurden, "weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt".

Huawei weiter auf der "schwarzen Liste" des Handelsministeriums

Trump hatte die Order ursprünglich im Mai 2019 erteilt. Huawei wird darin zwar nicht namentlich erwähnt. Doch landete der chinesische Konzern fast zeitgleich auf einer "schwarzen Liste" des US-Handelsministeriums. Verzeichnet sind dort Unternehmen, von denen US-Firmen ohne besondere Lizenz keine Komponenten erwerben dürfen.

Das US-Handelsministerium gewährte eine vorübergehende "Gnadenfrist", die die Fortsetzung des Handels mit Huawei ermöglichte, wobei die letzte Verlängerung am 15. Mai auslaufen sollte.

Nach Medienberichten soll der Huawei-Vorstand eingeräumt haben, dass es für das Unternehmen schwierig sei, globale Aufträge zu erhalten, seit es vom US-Handelsministerium im Mai 2019 auf die schwarze Liste gesetzt wurde., In Folge blieben die Umsätze im vergangenen Jahr um zwölf Milliarden Dollar hinter dem ursprünglichen Ziel zurück. Man konzentriere sich darauf, die durch die US-Aktion bewirkten Löcher zu "stopfen", uinter anderem dutrch eie Steigerung der F&E-Ausgaben um 30 Prozent.

Huawei gibt Stellungnahme ab

Huawei hat am 18. Main eine Stellungnahme zu den Beschränkungen der USA abgegeben. Danach lehne das Unternehmen die vom US-Handelsministerium letzte Woche vorgenommenen Änderungen seiner Exportbeschränkungen, die speziell auf Huawei abzielen, kategorisch ab.

"Die US-Regierung hat Huawei am 16. Mai 2019 ohne überzeugende Begründung in die sogenannte Entitätsliste aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt und trotz des Umstands, dass uns eine Reihe wichtiger industrieller und technologischer Elemente nicht mehr zur Verfügung standen, haben wir uns weiterhin verpflichtet, alle Regeln und Vorschriften der US-Regierung einzuhalten. Nichtsdestotrotz hat die US-Regierung in ihrem unermüdlichen Bestreben, unser Unternehmen stärker unter Druck zu setzen, beschlossen, einen weiteren Schritt zu gehen und die Bedenken vieler Unternehmen und Branchenverbände vollständig zu ignorieren", so das Unternehmen aus Shenzhen.

Diese Entscheidung sei willkürlich und drohe der gesamten Branche global Schaden zuzufügen. Diese neue Regel werde sich auf den Ausbau, die Wartung und den kontinuierlichen Betrieb von Netzen im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar auswirken, die in mehr als 170 Ländern Technologie von Huawei nutzten, heiß es in der Erklärung.

"Dies wird sich auch auf die Kommunikationsdienste für die mehr als drei Milliarden Menschen auswirken, die Huawei-Produkte und -Dienste weltweit nutzen. Um ein führendes Unternehmen aus einem anderen Land anzugreifen, hat die US-Regierung den Interessen der Kunden und Nutzer von Huawei-Technologie absichtlich den Rücken zugekehrt. Dies widerspricht der Behauptung der US-Regierung, dass sie an der Sicherheit von Netzen interessiert ist."

Dass solche Worte im Weißen Haus Gehör finden, darf jedoch bezweifelt werden - zumal die aufgeheizte Stimmung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie die Gräben zwischen China und den USA erneut vertieft hat.

Kein "Lex Huawei" in Deutschland

In Deutschland müssen alle Komponenten des Kernnetzes zertifiziert werden. In diesem Zusammenhang soll das Bundesinnenministerium das Recht bekommen, zu prüfen, ob zum Beispiel sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik dem Einsatz bestimmter Komponenten entgegenstehen. Zusätzlich müssen die Lieferanten eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben. Dieses Erfordernis gilt aber für alle Unternehmen, die sich am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen wollen, nicht nur für chinesische Konzerne und schon gar nicht für ein einzelnes Unternehmen wie Huawei.

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