Mobilfunknetze Johnson vs. Trump: Huawei beim 5G-Ausbau in UK mit im Boot

| Redakteur: Jürgen Schreier

Trotz aller Warnungen aus Washington hat die britische Regierung beschlossen: Huawei darf sich am Ausbau des 5G-Netzes in UK beteiligen - jedoch nur im Bereich des weniger sicherheitskritischen Zugangsnetzes. In Deutschland ist die Angelegenheit Huawei nach wie vor in der Schwebe.

Die Würfel sind gefallen: Die britische Regierung von Boris Johnson hat entschieden, dass sich Huawei am 5G-Rollout in UK beteiligen darf - allerdings nicht am Ausbau des sensiblen Core Networks.
Die Würfel sind gefallen: Die britische Regierung von Boris Johnson hat entschieden, dass sich Huawei am 5G-Rollout in UK beteiligen darf - allerdings nicht am Ausbau des sensiblen Core Networks.
(Bild: commons.wikimedia / CC0 )

Spitzenpolitiker der US-Republikaner haben Premier Boris Johnson laut einem Bericht Magazins Politico am Montag noch einmal nachdrücklich gewarnt, den chinesischen Tech-Konzern Huawei am 5G-Netzausbau in Großbritannien zu beteiligen. Vergeblich! Die britische Regierung hat, wie der vom internationalen Telco-Verband GSMA herausgegebenen Newsletter Mobile World Live heute berichtet, Huawei die Genehmigung erteilt, weiterhin Ausrüstungen für 5G-Netze im Land zu liefern.

Allerdings soll das chinesische Unternehmen am Ausbau des besonders sicherheitskritischen Kernnetzes nicht mitwirken. Nach einer Überprüfung erklärte die Regierung in London, dass sie zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen werde, indem sie "risikoreiche Anbieter" von als sicherheitskritisch eingestuften Teilen der Telekommunikationsnetze ausschließt.

Mitwirkung von Huawei nur im 5G-Zugangsnetz

Zudem soll sich die Beteiligung von Huawei auf höchstens 35 Prozent im Zugangsnetz beschränkten. Das Zugangsnetz verbindet Geräte und Ausrüstungen mit Mobilfunkmasten. Premierminister Johnsons Entscheidung, Huawei die weitere Teilnahme an 5G-Einführungen im Land zu erlauben, könnte jedoch zu einem Konflikt mit den USA führen.

Die Vereinigten Staaten wollen, dass Großbritannien, aber auch andere Länder, Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit aus Geschäft mit der 5G-Infrastruktur ausschließen. Eine Reaktion der US-Administration - namentlich von Präsident Trump - steht aber (noch) aus.

Von Huawei wurde die Entscheidung der britischen Regierung naturgemäß positiv aufgenommen. So erklärte Victor Zhang, Vice President von Huawei, dass sein Unternehmen dazu beitragen werde, die 5G-Einführung im Land auf Kurs zu halten. "Diese evidenzbasierte Entscheidung wird zu einer fortschrittlicheren, sichereren und kostengünstigeren Telekommunikationsinfrastruktur führen, die für die Zukunft geeignet ist", so der Manager. Die Infrastrukturen von Huawei gelten in der Fachwelt als technisch sehr fortschrittlich und als vergleichsweise kostengünstig sein.

In Deutschland ist die Causa Huawei nach wie vor in der Schwebe. So hat sich beispielsweise BDI-Präsident Dieter Kempf bezüglich des 5G-Netzausbaus dahingehend geäußert, dass die EU bis Jahresende sehr strenge, einheitliche Sicherheitsanforderungen für alle 5G-Anbieter festlegen müsse.

BDI: 5G-Ausbau darf sich nicht verzögern

Kempf: „Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Novelle des Telekommunikationsgesetzes TKG noch im ersten Quartal vorzulegen. Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet."

BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen."
BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen."
(Bild: Christian Kruppa)

Dabei spricht sich der BDI grundsätzlich gegen eine Lex China oder gar Lex Huawei aus. Vielmehr setzt sich der Industrieverband für die Erarbeitung sehr strenger, europaweit einheitlicher Sicherheitsanforderungen an alle Anbieter von 5G-Technologie bis Ende des Jahres ein. Kempf: "Vage formulierte Anforderungen genügen nicht. Die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA muss noch in diesem Jahr technische Anforderungen als Grundlage für die Zertifizierung von 5G-Netzwerkkomponenten erarbeiten. Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten."

Erfülle ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht, müsse er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben", mahnt Kempf. "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“ Schließlich wird das 5G-Netz als wichtiger Backbone von Industrie 4.0 bzw. des IIoT gesehen. Sabotageakte - nicht nur seitens "fremder Mächte" - könnten Gefahren für die sogenannte kritische Infrastruktur (KRITIS), aber wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben.

Bundesregierung schiebt Entscheidung auf die lange Bank

Die Bundesregierung und speziell die Kanzlerin hat die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden soll, erst einmal auf die "lange Bank" geschoben. Erst nach einem EU-Gipfel im März 2020 wolle man dazu Stellung nahmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch innerhalb der CDU/CSU war es bis dato wohl nicht möglich gewesen, eine einheitliche Meinung herzustellen.

Die Bundestagsfraktion von Koalitionspartner SPD macht sich tendenziell für einen Ausschluss von Huawei stark. In dieser Hinsicht teilt man die Einschätzung des (SPD-geführten) Auswärtigen Amts und der deutschen Nachrichtendienste überein, dass chinesische Anbieter per se nicht als vertrauenswürdig gelten könnten.

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