Wettbewerbsbeschränkungen

Huawei verklagt die US-Regierung

| Redakteur: Jürgen Schreier

Huawei hat es schwer - vor allem in den USA. Nach Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) sieht sich der chinesische Netzwerkausrüster in seinen Vertriebsrechten beschränkt. Jetzt hat das Unternehmen in den USA Klage dagegen erhoben.

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Guo Ping, rotierender Vorstandsvorsitzender von Huawei: „Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."
Guo Ping, rotierender Vorstandsvorsitzender von Huawei: „Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."
( Bild: Huawei )

Der im chinesischen Shenzhen ansässige Telekommunikationstechnkkonzern Huawei Technologies hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht. Diese stellt die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage. Mit dieser Klage begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei gerichteten Vertriebsbeschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.

Keine Möglichkeit einer fairen Beteiligung am Wettbewerb

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen“, begründet Guo Ping, rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei, die Klage des Unternehmens. „Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird.“

Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano (Texas) eingereicht. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren.

Dies verstößt nach Auffassung von Huawei gegen die Bill of Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung sowie gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn der Kongress gibt nicht nur das Gesetz, sondern unternimmt auch den Versuch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.

Huawei: Abschnitt 889 beruht auf unbewiesenen Aussagen

Wie Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei, betont, "basiert Abschnitt 889 auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht.“

Zum Thema äußert sich auch John Suffolk, globaler Cyber Security & Privacy Officer bei dem Technologiekonzern: „Bei Huawei sind wir stolz darauf, dass wir das offenste, transparenteste und am stärksten geprüfte Unternehmen der Welt sind. Huaweis Ansatz der Entwicklung und Implementierung von Security by Design setzt hohe Standards, die nur wenige erreichen können.“

Ausschluss von Huawei verzögert 5G-Rollout

Aus Sicht von Huawei hindern die Beschränkungen des NDAA das Unternehmen daran, den US-Nutzern fortschrittliche 5G-Technologien anzubieten, was wiederum die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken wird. Darüber hinaus würden die Nutzer der Netze in ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen staatlicher Finanzierung und hochwertigen, kosteneffizienten Produkten zu wählen, so Huawei. Dies werde das Upgrade von bestehenden Netzen behindern und damit die digitale Kluft vergrößern. Außerdem unterdrückten die Beschränkungen für Huawei den Wettbewerb, sodass US-Verbraucher höhere Preise für schlechtere Produkte zahlen müssten.

Schätzungen aus der Industrie zeigen, dass die Beteiligung von Huawei am Wettbewerb die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um 15 bis 40 Prozent senken und zu Einsparungen in den nächsten vier Jahren von mindestens 20 Milliarden US-Dollar in den USA führen würde.

„Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, kann Huawei fortschrittlichere Technologien in den Vereinigten Staaten anbieten und dazu beitragen, die besten 5G-Netze aufzubauen", betont der amtierende Huawei-CEO Guo Ping. "Huawei ist bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. Die Aufhebung des NDAA-Verbots wird der US-Regierung den Spielraum geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und die wirklichen Sicherheitsherausforderungen zu meistern.“

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