5G-Patentstudie 2020 Huawei ist 5G-Patentweltmeister, Samsung die Nr. 2

| Redakteur: Jürgen Schreier

Eine Studie der TU Berlin und der IPlytics GmbH beleuchtet die Patentsituation im Bereich des 5G-Mobilfunk-Standards. Sie zeigt, dass Huawei die meisten 5G-Patentefamilien im 5G-Kontext deklariert hat. Allerdings gibt es auch mehrere neue 5G-Marktteilnehmer aus China mit vorwiegend lokalen Anmeldungen.

Nimmt man die Patentsituation als Maßstab, so ist 5G eine ziemlich fernöstliche Angelegenheit.
Nimmt man die Patentsituation als Maßstab, so ist 5G eine ziemlich fernöstliche Angelegenheit.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Telekommunikationsstandards werden oft durch zehntausende von sogenannten Standard Essenziellen Patenten (SEPs) belegt. Diese Patente beanspruchen Erfindungen, die sich auf jede Umsetzung des Standards beziehen. Mit anderen Worten: Wer einen Standard wie 3G, 4G oder bald 5G implementiert, muss auch alle SEPs nutzen und umsetzen.

Unternehmen, die diese Standards entwickeln, sind verpflichtet, SEPs die in den Standard einfließen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass kein Patentinhaber einen Implementierer daran hindern kann, den Standard in Produkten zu verbauen. Patentinhaber haben allerdings das Recht, Lizenzgebühren für SEPs zu verlangen, und jeder Implementierer muss eine Lizenzgebühr zahlen, um 3G, 4G oder 5G zu verbauen.

5G-Patentdeklarationen sind keine rechtlich verifizierten SEPs

Die Studie von TU Berlin und IPlytics, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von erstellt wurde, basiert auf öffentlich eingereichten und für den Standard deklarierten Anmeldungen und Patenten sowie eingereichten Standardbeiträgen, die für den 5G-Standard identifiziert wurden. 5G-Patentdeklarationen können nicht als rechtlich verifizierte Standard Essenzielle Patente ausgelegt werden. Doch sind die Patentdeklarationsdaten noch immer sind die beste Quelle, um alle potenziellen 5G-Patente zu identifizieren. Die Datenanalyse dieser Studie wurde am 1. Januar 2020 mit dem IPlytics-Platform-Softwaretool durchgeführt.

Die Daten der IPlytics Platform basieren auf Deklarationen, die in der ETSI-IPR-Datenbank eingereicht wurden. Hinzu kommen Standardbeiträge, deren Einreichung auf dem 3GPP-Portal erfolgte. Sowohl Informationen über die Patentdaten als auch über die Standarddaten wurden verknüpft, um nur 5G-relevante Informationen zu identifizieren.

Weiterhin wurden die Patentdaten mit den Patentdaten der weltweiten Patentämter verknüpft, um beispielsweise Patenterteilungen zu ermitteln. Die Methode, wie man 5G-Patente und Standardbeträge identifizieren und analysiert, ist von einer ausgewählten Gruppe von Patent- und Normen/Standardexperten diskutiert und verifiziert worden.

Studie identifiziert neue Marktteilnehmer

Laut Datenstand vom 1. Januar 2020 hat Huawei (VR China) die meisten 5G-Patentefamilien deklariert, gefolgt von Samsung (Südkorea), ZTE (VR China), LG (Südkorea), Nokia (Finnland), Ericsson (Schweden) und Qualcomm (USA). Alle diese Top-5G-Patentinhaber waren bereits an der Entwicklung des 4G-Standards beteiligt.

Die Studie identifiziert aber auch neue Marktteilnehmer. Neu in der Spitzenliste der Patentinhaber im Vergleich von 5G zu 4G sind die chinesischen Unternehmen Guangdong Oppo, Vivo Mobile, FG Innovation, Spreadtrum Communications sowie der taiwanesische Hersteller ASUSTeK Computer.

Die Studie zeigt jedoch, dass der größere Teil der Patentportfolios der chinesischen Newcomer lokal in China angemeldet wurden und noch nicht erteilt ist. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es sich bei dem 5G-Mobilfunkstandard um eine neue Technologie handelt. Folglich sind die Patentportfolios der chinesischen Newcomer ebenfalls noch sehr jung sind und konnten somit potenziell noch nicht international angemeldet bzw. erteilt werden.

5G-Entwickler bereits bei 4G aktiv

Untersucht wurde außerdem, wie viele technische Beiträge bei der 3GPP (3rd Generation Partnership Project) – dem Standardorgan, das Telekommunikationsstandards wie 3G, 4G und 5G entwickelt – eingereicht wurden. Die wichtigsten Entwickler des 4G-Standards wie Huawei, Ericsson, Nokia, Qualcomm, ZTE oder Samsung und LG sind auch stark in der 5G-Entwicklung involviert.

Doch auch hier weisen die Daten auf eine steigende Beteiligung von neuen und aufstrebenden chinesischen Unternehmen hin. Wenn man nur die genehmigten 5G-Standardbeiträge zählt, so sind Huawei, Ericsson, Nokia und Qualcomm die Unternehmen, die den größten technischen Beitrag für 5G leisten.

Die Studie untersucht ferner die Umsetzung des 5G-Standards in Branchen wie Automobilsektor, der Fertigungsindustrie, dem Energiesektor, dem Mediensektor und dem Gesundheitswesen und nimmt mögliche Lizenzierungsszenarien für 5G-Patente unter die Lupe. In diesem Zusammenhang wurde vor einigen Jahren die Lizenzierungsplattform AVANCI geschaffen. Diese Patentplattform lizenziert bisher 2G, 3G und 4G SEPs für die Nutzung dieser Patente im Automobilbereich und für IoT-Anwendungsfälle.

Unternehmen aus dem Automobilsektor können eine One-Stop-Lizenz erhalten, um Zugang zu allen 2G, 3G und 4G SEPs von AVANCI-Mitgliedern für insgesamt 15 Dollar pro Auto zu erhalten. ES zeigt sich, dass asiatische Unternehmen wie Huawei, Samsung, LG oder ZTE der AVANCI-Plattform bis heute nicht beigetreten sind.

Treten SEP-Besitzer Lizenzierungsplattform AVANCI bei?

Für Unternehmen im Automobilbereich oder Unternehmen, die IoT-Anwendungen entwickeln, bleibt abzuwarten, ob es ein Patentlizenzprogramm für 5G geben wird und ob eine Mehrheit der SEP-Besitzer beitreten wird. Andernfalls müssen 5G-Implementierer mit jedem einzelnen Patentinhaber über Lizenzen verhandeln. Die 5G-Lizenzierung im Allgemeinen ist noch schwer vorherzusagen, was für die heutigen Implementierer ein gewisses rechtliches Risiko darstellt.

In der Studie werden schließlich auch verschiedene Interpretationen einer FRAND-Lizenz für 5G SEPs diskutiert. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass die aktuellen in Deutschland ansässigen Rechtsstreitigkeiten über die 2G-, 3G- und 4G-Nutzung mancher Automobilhersteller viele Fragen aufwirft. Diskutiert wird, wer eine Lizenzgebühr zahlen muss - der OEM (Original Equipment Manufacturer) oder der Zulieferer -, ob die Lizenz auf einer Komponente oder dem Endprodukt basieren soll und ob die Lizenz ein fester Betrag sein wird, oder auf dem Prozentsatz des Nettoverkaufspreises der Komponente oder des Endprodukts basiert.

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